„Der Landesvater schien verzweifelt“, formulierte Christian Böhmer im gestrigen Kurier unter der Überschrift „Gratwanderung in Gummistiefeln“ und setzte einige Zeilen später seine Interpretation mit „Und das Bild des nachgerade trauernden Landeshauptmanns gehört bis heute zu den am stärksten polarisierenden Fotos, die von den umtriebigen Radlbrunner existieren.“ Fairerweise ist dieses Foto dazu gestellt – und jedermensch, der sein Sensorium für Authentizität noch nicht verrohen ließ, kann spüren, dass es hier nicht um Trauer geht, sondern um Ergriffenheit (um die medial immer wieder als „Modewort“ kritisierte Bezeichnung Betroffenheit zu vermeiden). Und weiter heißt es, „Wann immer Naturkatastrophen Dörfer oder Regionen zerstören, fühlen sich Politiker verpflichtet, vorstellig zu werden.“

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Brigitte Macron soll kein eigenes Budget als „première dame“ erhalten, fordern über 190.00 Unterzeichnende einer Online-Petition, zwei Sicherheitskräfte müssen genügen und zwei bis fünf AssistentInnen, um Bittbriefe zu beantworten, immerhin sei Sparen angesagt.

Die Unterschriftenzahl beeindruckt mich nicht. Im Internet sind Aufrufe schnell unterstützt, der Text spricht einen an, und oft kommt man erst Tage später drauf, dass dahinter unausgesprochen noch ganz andere Ziele verborgen sind, als die aus der Resolution erkennbaren, das weiß ich aus leidiger eigener Erfahrung (wie z. B. bei „Weil’s um was geht“).

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Als ich Jus studierte (1962–1966), lernten wir viel, wie Gesetze zustande kommen – formal. Wie sie tatsächlich zustande kommen, nämlich von der Idee bis zur legistischen Ausformulierung, Abstimmung in der gesetzgebenden Körperschaft und Ratifizierung, erfuhr ich erst in der Zeit als ich Mandatarin einer politischen Partei war. Ich lernte die Strategien und Taktiken wie Gesetzesvorhaben propagiert werden – und ich verspürte die Gegenwinde und -stürme, mit denen psychologische Kriegsführung betrieben wurde (besonders Anfang der 1970er Jahre, als es um die Gesetzwerdung der Fristenlösung ging).

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Minister Sebastian Kurz hat die niedrigeren Strafen bei Gewalt- im Vergleich zu Vermögensdelikten kritisiert und wurde sofort von Bundeskanzler Christian Kern zur Besonnenheit aufgefordert.

Offensichtlich weiß Kern nicht, dass diese Forderung, körperlich-seelisch-geistige Unversehrtheit müsse das größere Schutzgut sein als Besitz und Eigentum, eine langjährige Forderung von SPÖ-Frauen ist, Weiterlesen

Es ist für mich oft enttäuschend, wenn ich wie gestern ein langes Interview gebe (für Servus TV zum Martyrium der entführten, misshandelten und vergewaltigten Frau im Waldviertel) und dann wird keiner der Sätze gebracht, die mir wichtig gewesen wären … und heute lese ich im Kurier, dass der Bezirkshauptmann von Scheibbs, wohin der nunmehr in Untersuchungshaft Genommene und mehrfach einschlägig Vorbestrafte die Gepeinigte gebracht haben soll (die Beweisaufnahmen sind ja noch nicht abgeschlossen), meint: „Selbst wenn man solche Infos hat, wie hätte man diesen Fall verhindern können?“

Diese Frage kann und will ich nochmals beantworten: Weiterlesen

Eigentlich wäre Selbstermächtigung ein Verhalten, dass darauf verzichtet, sich immer einer Elternfigur zu unterwerfen, die „erlaubt“, was man möchte — oder eben nicht. Also ein Ausstieg aus den Sado-Maso-Spielen, wie sie in dem „Witz“ thematisiert werden, in dem der Masochist devot den Sadisten anbettelt „Quäle mich!“ und der grinst sadistisch (wie denn anders?) und sagt „Nein!“

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