Briefe gegen Gewalt

Halt! Gewalt!

Als DDr. Viktor Pickl (1927–2001) überraschend starb, wurde er als erster Wiener Patientenanwalt gewürdigt. Kaum jemand erinnerte sich daran, dass er zu den engsten Mitarbeitern des Reformjustizministers Dr. Christian Broda (1916–1987) gehört hatte, und dass er, wie er mir einmal erzählte, auch promovierter Pädagoge war. Ich hatte ihn nämlich danach gefragt, wie er seine Vorlesung „Kriminalpädagogik“ an der Pädagogischen Akademie anlege – denn ich hätte als diplomierte psychoanalytische Sozialtherapeutin das gerne selbst unterrichtet.

Pickl vertrat die Ansicht, dass Strafen nur dann Sinn hätten, wenn sie möglichst sofort und in einem logischen Sinnzusammenhang – also quasi als sinnvolle Konsequenz – angewendet würden. Dazu müsse eine logische Gedankenkette von der Fehlhandlung zur Wiedergutmachung erkennbar sein. Daran musste ich denken, als ich den Medien entnahm, dass Innenminister Sobotka daran denke, kleinere Delikte in das Verwaltungsstrafrecht hinüber zu führen.

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Halt! Gewalt!

Als ich Mandatarin der politischen Partei war, die ich seit 1967 und noch immer mit meinem Mitgliedsbeitrag unterstütze – denn wenn die „alte Dame“ schon recht senil ist und mich nicht mehr kennt, hab ich sie noch immer in lieber Erinnerung – absolvierte ich mit viel Interesse und Engagement alle angebotenen Schulungen; damals gab es noch keine Parteiakademie, die wurde erst später gegründet, aber es begannen sich viele – vor allem Männer – um parteiinterne Trainerjobs „zu reißen“. So wie sie sich halt dachten, dass man trainieren müsse.

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Halt! Gewalt!

Im Zweifel für den Angeklagten (Beschuldigten), lautet ein Rechtsgrundsatz, zu dem sich auch das österreichische Strafrecht bekennt. Außer die Richterschaft – die professionelle wie auch die Laienrichter_innen – tragen Scheuklappen: Links über dem Herzen und damit auf der emotionalen Körperseite heißt sie Vorurteil, rechts auf der rationellen, der Vernunftseite heißt sie Antidiskriminierung. Beide verhindern eine den Tatsachen entsprechende Gerechtigkeit – aber Justitia ist ja bekanntlich auch blind.

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Halt! Gewalt!

Als ich Jus studierte – 1962–1966 – gab der damalige Strafrechtsprofessor Roland Graßberger (1905–1991) zum Thema Vergewaltigung „launig“ den seinerzeit üblichen Kommentar ab, „man könne ja auch nicht in ein Nadelöhr einfädeln, wenn dieses bewegt würde“. Dass man allerdings schon mit nur einer Hand solche Bewegungen verhindern könne, kam in den sexuellen Phantasien des Herrn Professors nicht vor.

Allein das Wort Vergewaltigung lässt geistige Bilder entstehen, die ihren Ursprung in (Porno-)Filmen haben: Sie sind üblicherweise aus dem Blickwinkel des Täters oder eines Beobachters gefilmt und laden damit zu dieser Identifikation ein.

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Halt! Gewalt!

In meinem Seminarzentrum will ich ein Wasserbecken für Wat-Su (eine östliche Wassertherapie) einbauen. Der angefragte Baumeister hat offensichtlich meine Signatur nicht gelesen und daher nicht realisiert, dass ich promovierte Juristin bin – sonst hätte er wohl kein Angebot erstellt, in dem er jegliche Haftung für irgendwelche Schäden von vornherein ausschließt. Das ist 1. gegen die „guten Sitten“ und daher 2. rechtlich unwirksam – und 3. bräuchte ich dann ja keinen Baumeister, sondern könnte selbst nach Lust und Laune herumpfuschen.

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Halt! Gewalt!

Nach den neulich vermehrten Messerattacken auf Passanten wurde ich wiederholt gefragt, wie man „Terroristen“ von „psychisch Kranken“ unterscheiden könne. Ich antworte: Im Vorhinein kann man es nicht. Erst im Nachhinein wird herausgefunden, ob jemand in psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung war, aber das besagt noch nicht, ob und in welcher Form diese Person „psychisch krank“ war.

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Halt! Gewalt!

Damit es kein Missverständnis gibt: Ich finde es gut, eine Meldestelle einzurichten, an der weitergeleitete Hasspostings gesichtet und allfällig strafrechtlich verfolgt werden können. Aber … aber ich erwarte mir keine Problemlösung dadurch. Zwar wäre es wichtig, statistische Daten zu erhalten, damit das Phänomen exakt beziffert und bewertet werden kann – aber werden wirklich alle, die davon betroffen sind, immer alles melden? Und nach welchen Kriterien: Wo fängt eine Aussage oder Aufforderung an, den Rahmen dessen, was ohnedies als Medieninhaltsdelikt strafbar ist, zu überschreiten? Nach der Strafrechtsreform 2016 ist die Absicht entscheidend – nur: Gedanken sind bekanntlich frei (und je gebildeter jemand ist, desto besser kann er oder sie Bosheit sprachlich elegant tarnen). Und: Der Empfänger bestimmt Inhalt und Wirkung einer Botschaft (nachzulesen bei Paul Watzlawick u. a., „Menschliche Kommunikation“).

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Halt! Gewalt!

Angeblich „schielte“ Bundeskanzler Kern auf das Handy des Innenministers und konnte lesen, dass dieser eine SMS seines Parteiobmannes erhielt, wie er sich in der Frage der Bildungsmilliarde zu verhalten habe – zumindest las ich das so in den Salzburger Nachrichten (23. 7. 2016). Jedenfalls hätte dies Kern launig auf einer SPÖ-Veranstaltung in Vorarlberg zum Besten gegeben.

Mir sind solche Scherze schon in der Zeit, in der ich selbst SPÖ-Mandatarin war, unangenehm aufgestoßen.

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Halt! Gewalt!

Ein Hinterbliebener von Opfern des Germanwings-Flugzeug-Absturzes März 2015 in den Ardennen habe gegen die Eltern und Freundin sowie Hausärztin des suizidalen Piloten Strafanzeige getätigt, weil sie trotz Kenntnis der vielen Besuche bei Psychiatern nichts gegen dessen Fluguntauglichkeit unternommen hätten.

Aber was hätten sie realistischerweise tun können? Gütlich einreden? Das hätte erfahrungsgemäß Widerstand und Abschottung ausgelöst, um die fragile Selbstachtung zu bewahren. Beim Arbeitgeber vernadern? Oder bei der Polizei? Das kann doch nicht wirklich in Erwägung gezogen werden – auch wenn manchen Leute nichts Besseres einfällt! Was wir nämlich nicht wissen ist, ob all dies nicht ohnedies angedroht wurde und Auslöser für die Verzweiflungstat war, die Maschine samt 149 Passagieren in den Crash zu steuern … wir wissen ja nur die Fakten, nicht die Motive. Zu denen spekulieren wir … auch wenn wir möglicherweise ganz richtig „phantasieren“.

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Halt! Gewalt!

Warum ich mich noch nicht zu den letzten Terroranschlägen zu Wort gemeldet hätte, wurde ich gefragt.

Weil ich mich nicht gleich in die Reihe der Verschwörungstheoretiker einreihen mag sondern erst abwarten will, bis offiziell bestätigte Fakten vorliegen – denn natürlich fantasiere ich ebenso wie die meisten am Zeitgeschehen Interessierten, wer und welche Absichten im Einzelfall dahinter stecken. Aber ich versuche auch, eine Zukunftssicht zu wagen, aus der heraus ich Konzepte entwickeln kann, wie wir alle dieser globalen Gefahr begegnen könnten.

Zuerst, so denke ich, müssen wir uns wohl von dem Anspruch auf friedliche Sicherheit, den wir uns seit Ende des Zweiten Weltkriegs – vor allem auch dank des Friedensprojekts Europäische Union! – erworben haben, weg hin zu einer realistischeren Weltsicht entscheiden. Zumindest in den Großstädten muss man mit latenter Terrorgegenwart rechnen – wie im Mittelalter, als die Meuchelmörder hinter jeder Ecke lauerten.

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