Innenminister Sobotka, so lese ich heute in orf online, will das Versammlungs- bzw. Demonstrationsrecht einschränken oder gar verbieten, wenn „Geschäftsinteressen“ bedroht sind. Das zeigt ein Dilemma auf: Welches Gut ist das höherwertige? Das Recht, als demokratische Bürger die Wichtigkeit einer Ansicht oder Forderung durch die Vielzahl der Unterstützenden zu beweisen – oder das Profitinteresse Einzelner, kundgemacht durch deren Interessenvertretungen, die meist noch über Repräsentanten in den gesetzgebenden Körperschaften verfügen?
Es gibt natürlich auch andere, die ein Interesse an der Einschränkung von Demonstrationen haben: Die Kraftfahrer, und unter ihnen sind bekanntlich die wenigsten Privatiers sondern Berufstätige, von denen selbstverständlich erwartet wird, dass sie die „Gewalt der Straße“ respektieren und – ausweichen.
Ich denke: Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sind wichtige und unverzichtbare Rechte in einer Demokratie. Aber: was bei den oben angeführten Überlegungen vergessen wird, sind die Interessen, die wir, die Staatsbürgerschaft, alle haben (sollten), nämlich die Geringhaltung der Kosten, die unserem Gemeinwesen zumindest durch die Tätigkeit der Polizei erwachsen.
Ich finde es vertretbar und auch notwendig, dass Versammlungen und Demonstrationen nicht nur angemeldet werden, sondern dass auch vorab eine Rechnung für das Einsatzpersonal der Exekutive sowie eine Kaution für allfällige Schäden (Personenschäden inbegriffen) bezahlt wird.
Das bedeutet, dass nicht nur eine verantwortliche Person für die Anmeldung der Veranstaltung aufscheint, sondern dass diese oder eine weitere auch die finanzielle Haftung übernimmt. Dass das dann eine Organisation sein kann oder „nur“ eine Gruppe Gleichgesinnter bedingt, dass die jeweilige Willenskundgebung gut geplant und kontrolliert ablaufen sollte um die Kosten gering zu halten – denn im Gegensatz zu den Zeiten des Staatsgrundgesetzes (1867) stehen in der heutigen Mediengesellschaft viele alternative Möglichkeiten zur Verfügung, um „in die Zeitung“ oder „ins Fernsehen“ zu kommen. Man muss dazu nicht „unser aller Straße“ blockieren. Aber vielleicht soll durch eine Riesenmenschenschlange Angst und Schrecken erzielt werden?
Mir ist klar, dass diejenigen, die gerne die Gewalt der Straße in Anspruch nehmen, jetzt vermutlich „Gewalt!“ schreien werden, wenn sie plötzlich für die Inanspruchnahme der „wachsamen“ oder „schützenden“ Staatsgewalt zahlen sollen. Ich meine aber: Hier ist soziale Kreativität gefordert! Wenn nur ein Dutzend öffentlichen Grund z. B. bemahnwacht, braucht man womöglich nur eine Schutzperson und an bestimmten Orten – z. B. auf dem neu gestalteten „Boulevard Innenministerium“ – gar keine. So kann man Quantität durch Qualität ersetzen – und das ist zeitgemäßer.
