Als ich Bezirksrätin der SPÖ Favoriten war (1973–1987), gründete ich als flankierende Maßnahme zur Fristenlösung – ich gehörte ja auch dem Aktionskomitee zur Abschaffung des § 144 STG an – 1975 die Familienberatungsstelle in der Puchsbaumgasse 30 (die wurde dann von meinem Nachfolger als LeiterIn in den Zentrumsbau Ada Christen Gasse 1 verlegt). Da wurde ich doch im Klub der Mandatare aufgefordert, den dort Ratsuchenden rote Nelken zu verkaufen – was ich ablehnte. Wieso, empörte sich Maria Urban, eine alte Genossin (gut 30 bis 35 Jahre älter als ich damals war), die ein Milchgeschäft führte – sie verkaufe die doch auch ihren Kunden. Sie hatte den geistigen Übergriff auf Personen in schwierigen Lebenslagen nicht verstanden. (Vor 14 Tagen habe ich übrigens im Rahmen einer Fortbildungstagung für Psychiater zu Grenzüberschreitungen in Beratung und Therapie referiert – Verletzungen der finanziellen Selbstbestimmung gehört da auch dazu!)
Daran musste ich denken, als ich tagtäglich von dem politischen Druck las, höhere gesetzlich Obergrenzen für Parteispenden – denn da das Geld ja „kein Mascherl“ hat, kann man zwischen Wahlkampfspenden und Parteispenden nicht unterscheiden – einzuführen.
Im Klartext heißt das: Spendenwilligen vorzuschreiben, wann und wie sie spenden dürfen – bzw. den Parteien zu verbieten, selbstbestimmt annehmen zu dürfen, wenn jemand ihre Arbeit gut findet und unterstützen will. (Unter anderem deswegen bin ich 2017, zwei Wochen vor der üblichen Ehrung für 50jährige Mitgliedschaft aus der Partei ausgetreten – ich wolle nicht mehr mit damals € 68,40 jährlich Agieren von Politikern, das ich nicht richtig gefunden habe, mitfinanzieren und bin seitdem ohne Parteibindung.) Ich will auch nicht gezwungen werden, z. B. der Caritas nur eine bestimmte Summe und die auf einmal und nicht in Raten spenden zu dürfen. Und ich will auch Spenden, d. s. nämlich „Geschenke“, annehmen dürfen, wenn jemand meine ehrenamtliche Arbeit unterstützen will (was aber bisher leider nicht passiert).
Ich kann verstehen, dass andere Parteileute neidig werden, wenn die eine oder andere Partei mehr Unterstützung erhält als sie. Alle Eltern kennen das, wenn ihre Kinder, so sie mehrere haben, scheelen Auges schauen, ob nur ja keiner mehr bekommt als sie. Im biblischen Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg (Matthäus 20, 1 – 16) sagt der Hausherr zu den Arbeitern, die den ganzen Tag gearbeitet haben und unzufrieden sind, weil die später noch dazu aufgenommenen, die nur den halben Tag gearbeitet haben, den gleichen Lohn bekommen wie den mit ihnen vereinbarten: „… hab ich nicht die Macht zu tun, was ich will, mit dem, was mein ist? Siehst du scheel drein, weil ich so gütig bin?“
Verbieten und bestrafen, wie es SPÖ und sogar die NEOs, die ja auch vom Großindustriellen Haselsteiner massiv gesponsert wurden, fordern, ist m. A. der falsche Weg. Da geht es nur um Stimmungsmache und Feindbildaufbau und Anpatzen und in die Medien kommen.
Der richtige Weg wäre, die Werbemittel (Plakate, Postwürfe, Veranstaltungen nach Größe sortiert etc.) und zwar für alle gleich zu beschränken: Das regt dann die Phantasie all derer an, die ihrer Partei helfen wollen und fördert primär das Druckgewerbe und nicht Umweg-Rückflüsse über Riesenrechnungen „befreundeter“ Beratungsunternehmen (vgl. Kärnten unter Jörg Haider). Denn heute läuft ja die tatsächliche Wahlwerbung über die audiovisuellen Medien und die sozialen Netzwerke. (Ich bin forschungsbedingt seit Februar auf Facebook und entsetzt über massenhaft gehässige Informationen aus der SPÖ gegen ihre politischen „Mitbewerber“ bei praktisch Null von den anderen Parteien!)
Dass Spenden transparent offen gelegt werden sollen (was ja ohnedies schon verpflichtend vorgeschrieben ist), finde ich hingegen wichtig – denn da zeigt der Vergleich, wer wie sparsam wirtschaftet und gibt gleichzeitig Hinweise und Anleitung für alle, die Vereine aufbauen. Außerdem könnte mit so einer niederschwellig und regional institutionalisierten Kontrolle auch gleich Beratung für all die vielen (auch potenziellen) Vereine verbunden werden, die jenseits der Politszene auch Aufgaben für Land und Leute übernehmen (wollen). Ab einer gewissen Summe nicht mehr nur vereinsinterne Rechnungsprüfung sondern externe, und die könnte sogar von der Vereinsbehörde vorgeschrieben werden (damit man auch da – vielleicht – Freunderlwirtschaft verhüten kann). Die Angst vor Korruption (Behübschungswort „Compliance“) schadet nur der sinnvollen Zusammenarbeit, oft aber auch der seelischen Gesundheit derer, die in vorauseilender Unterstellung verleumdet werden (weiß ich aus eigener Erfahrung) und letztlich immer dem größeren „System“ (ich erinnere beispielsweise an den Wegfall der Sponsoren für die Salzburger Festspiele).
Das, was es meiner Meinung nach abzustellen gilt, ist Gier und Neid. Alles andere kann man mit Vernunft und Anstand regeln.
