Als (vom Erstberuf) Juristin weiß ich, dass man alles in Gesetzestexte kleiden kann – egal ob es sinnvoll ist oder nicht. Es sind politische Entscheidungen – und diese an Gerichte weg zu delegieren, finde ich problematisch.
Menschen, die zusammenleben und dauerhaft Verantwortung für einander oder auch für Kinder – oder andere obsorgebedürftige Menschen – übernehmen wollen, dafür einen rechtlichen Rahmen zu bieten, ist sinnvoll. Sinnvoll wäre es aber auch, Dauerhaftigkeit zu definieren und klare Konsequenzen festzulegen, wenn sich jemand der übernommenen Verantwortung entzieht. Wie so etwas gestaltet wird, kann man vielen Beispielen aus dem Vertragsrecht entnehmen – besonders entsprechend der Definition von Ehe als Vertrag auf gegenseitigen Beistand.
Nicht sinnvoll ist es, den Intimbereich der Sexualität – den es bekanntlich in vielen Formen gibt – als Kriterium (für Ehe oder Eingetragene Partnerschaft) zu nehmen, auch wenn seit etwa 35 Jahren in Mitteleuropa viele Menschen dem narzisstischen Bedürfnis nachgeben, sich zu „outen“.
Ebensowenig war es sinnvoll, am Kriterium der Fortpflanzung „nur in der Ehe“ – samt der jahrhundertelangen Diskriminierung unehelicher Mütter – festzuhalten. Es wurde auf die Bibel gestützt. Allerdings kann man, wie ich in meinem Buch „Sexuelle Reformation – Freiheit und Verantwortung“ gezeigt habe, Genesis 1, 28 („Seid fruchtbar und mehret euch“) auch geschlechtsneutral als „Seid kreativ und fördert einander“ übersetzen.
Sinnvoll hingegen ist es, das Kriterium des gemeinsamen Haushaltens anzuwenden, wenn man den traditionellen Begriff der Ehe erweitern will. Man müsste nur sprachlich differenzieren. Ich habe bereits 2007 in einem Interview mit dem Standard dafür den Neologismus Ege – abgeleitet von Egalité – vorgeschlagen.
Dies vor allem deshalb, weil Ungleiches nicht gleich wird – wie wir aus Wettbewerbsrecht (und Konsumentenschutzrecht) wissen: „Analogkäse“ ist nicht Käse. Mayonnaise ohne Eier ist nicht Mayonnaise (sondern z. B. Jogonaise).
Aber verbirgt sich hinter dem Lobbying für „Antidiskriminierung“ nicht oft Konkurrenz und Neid? Sind nicht alle, die nicht dem Mainstream entsprechen, diskriminierungsgefährdet (ich ja auch mit diesen Gedanken!)?
