Einträge von Rotraud A. Perner

Freisprüche

Im Zweifel für den Angeklagten (Beschuldigten), lautet ein Rechtsgrundsatz, zu dem sich auch das österreichische Strafrecht bekennt. Außer die Richterschaft – die professionelle wie auch die Laienrichter_innen – tragen Scheuklappen: Links über dem Herzen und damit auf der emotionalen Körperseite heißt sie Vorurteil, rechts auf der rationellen, der Vernunftseite heißt sie Antidiskriminierung. Beide verhindern eine den Tatsachen entsprechende Gerechtigkeit – aber Justitia ist ja bekanntlich auch blind […]

Einvernehmlichkeit?

Als ich Jus studierte – 1962–1966 – gab der damalige Strafrechtsprofessor Roland Graßberger (1905–1991) zum Thema Vergewaltigung „launig“ den seinerzeit üblichen Kommentar ab, „man könne ja auch nicht in ein Nadelöhr einfädeln, wenn dieses bewegt würde“. Dass man allerdings schon mit nur einer Hand solche Bewegungen verhindern könne, kam in den sexuellen Phantasien des Herrn Professors nicht vor […]

Haftungsausschlüsse

Derzeit laufen Überlegungen, Lehrer von Schadenersatzansprüchen schad- und klaglos zu halten, wenn etwa ein chronisch krankes Kind in der Schulzeit ein Leid passiert. Wir erinnern uns noch – es gab einen Todesfall auf einem Schikurs (oder etwas ähnlichem) wegen nicht rechtzeitig erkannter schwerer Krankheit. Das fiebernde Kind war im Hotel zurück gelassen worden und angeblich war auch laufend nach ihm gesehen worden. Tragisch. Und dennoch: Was hätte die Lehrerschaft anderes tun können als das Kind heimschicken – was dann allerdings vermutlich das Organversagen beschleunigt hätte …

Stigmatisierungen

Nach den neulich vermehrten Messerattacken auf Passanten wurde ich wiederholt gefragt, wie man „Terroristen“ von „psychisch Kranken“ unterscheiden könne. Ich antworte: Im Vorhinein kann man es nicht. Erst im Nachhinein wird herausgefunden, ob jemand in psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung war, aber das besagt noch nicht, ob und in welcher Form diese Person „psychisch krank“ war …

Hass begegnen

Damit es kein Missverständnis gibt: Ich finde es gut, eine Meldestelle einzurichten, an der weitergeleitete Hasspostings gesichtet und allfällig strafrechtlich verfolgt werden können. Aber … aber ich erwarte mir keine Problemlösung dadurch. Zwar wäre es wichtig, statistische Daten zu erhalten, damit das Phänomen exakt beziffert und bewertet werden kann – aber werden wirklich alle, die davon betroffen sind, immer alles melden? Und nach welchen Kriterien: Wo fängt eine Aussage oder Aufforderung an, den Rahmen dessen, was ohnedies als Medieninhaltsdelikt strafbar ist, zu überschreiten? Nach der Strafrechtsreform 2016 ist die Absicht entscheidend – nur: Gedanken sind bekanntlich frei (und je gebildeter jemand ist, desto besser kann er oder sie Bosheit sprachlich elegant tarnen). Und: Der Empfänger bestimmt Inhalt und Wirkung einer Botschaft (nachzulesen bei Paul Watzlawick u. a., „Menschliche Kommunikation“) …

Stielaugen

Angeblich „schielte“ Bundeskanzler Kern auf das Handy des Innenministers und konnte lesen, dass dieser eine SMS seines Parteiobmannes erhielt, wie er sich in der Frage der Bildungsmilliarde zu verhalten habe – zumindest las ich das so in den Salzburger Nachrichten (23. 7. 2016). Jedenfalls hätte dies Kern launig auf einer SPÖ-Veranstaltung in Vorarlberg zum Besten gegeben.

Mir sind solche Scherze schon in der Zeit, in der ich selbst SPÖ-Mandatarin war, unangenehm aufgestoßen …

Gewalt bewältigen

Ein Hinterbliebener von Opfern des Germanwings-Flugzeug-Absturzes März 2015 in den Ardennen habe gegen die Eltern und Freundin sowie Hausärztin des suizidalen Piloten Strafanzeige getätigt, weil sie trotz Kenntnis der vielen Besuche bei Psychiatern nichts gegen dessen Fluguntauglichkeit unternommen hätten.

Aber was hätten sie realistischerweise tun können? Gütlich einreden? Das hätte erfahrungsgemäß Widerstand und Abschottung ausgelöst, um die fragile Selbstachtung zu bewahren. Beim Arbeitgeber vernadern? Oder bei der Polizei? Das kann doch nicht wirklich in Erwägung gezogen werden – auch wenn manchen Leute nichts Besseres einfällt …

Mit Terror leben?

Warum ich mich noch nicht zu den letzten Terroranschlägen zu Wort gemeldet hätte, wurde ich gefragt.

Weil ich mich nicht gleich in die Reihe der Verschwörungstheoretiker einreihen mag sondern erst abwarten will, bis offiziell bestätigte Fakten vorliegen – denn natürlich fantasiere ich ebenso wie die meisten am Zeitgeschehen Interessierten, wer und welche Absichten im Einzelfall dahinter stecken. Aber ich versuche auch, eine Zukunftssicht zu wagen, aus der heraus ich Konzepte entwickeln kann, wie wir alle dieser globalen Gefahr begegnen könnten …

Nekrophilie

„Autolenker prügelt torkelnden Fußgänger“ lese ich heute im Kurier: Der betrunkene Mann war „beim Vorbeifahren“ gegen dessen Auto gestoßen. Der hielt daraufhin an und soll laut Augenzeugen den Mann auf die Straße geworfen, ins Gesicht geschlagen und ihm eine blutende Wunde zugefügt haben.

Eigentlich wäre es wohl angebracht gewesen, dem Alkoholvergifteten Hilfestellung zu leisten (auch wenn sich der vermutlich dagegen gewehrt hätte, wie das bei Nichtzurechnungsfähigen quasi als letzter Rest von Selbstbehauptung oft vorkommt) und dafür zu sorgen, dass er wohlbehalten nach Hause gebracht wird …