Wahlanfechtungen

Halt! Gewalt!

Wohl sicherheitshalber spricht nun auch Donald Trump von „illegal abgegebenen Stimmen“ und Betrug, nachdem Jill Stein, die erfolglose Präsidentschaftskandidatin der Grünen, eine Neuauszählung verlangt hat. Für wohlerzogene Menschen in Europa ist wohl irritierend, dass er immer wieder mit Kriminal-Etikettierungen wie „Verbrecherin“ und „gehört ins Gefängnis“ um sich schmeißt und nun neuerlich auf Wut macht – denn wäre er seiner Sache sicher, könnte er ja gelassen das Ergebnis abwarten.

In Österreich ist der unberechtigte Vorwurf einer Straftat selbst strafbar – nicht einmal eine abgediente Strafe darf vorgeworfen werden, wenn sie nach Ablauf der jeweiligen Frist getilgt wurde. Dieses Wissen verschwindet aber, wenn die Vorbilder aus dem „Wilden Westen“ bei uns medial verbreitet werden ohne die österreichische oder europäische Rechtslage dem gegenüber zu stellen.

Warum aber führen sich manche Politiker – und gelegentlich auch Politikerinnen wie gestern „Im Zentrum“ Ursula Stenzel – so „wild“ auf?

Zuerst geht es nur darum, das jeweilige Publikum mit Gefühlen der Empörung „anzustecken“. Ich kann mich noch gut erinnern, wie der damalige Favoritner SPÖ-Bezirksparteisekretär Hans Ludwig (der Vater von Martina Faymann-Ludwig, Wiener Gemeinderätin und Ehefrau des Altbundeskanzlers Werner F.) immer wieder die – noch nicht erreichte oder endlich doch entstandene – „Wahlkampfstimmung“  zitierte. Sie ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass die Vernunft abnimmt und Erregung zunimmt (wie beim Sex auch – und vielleicht ist das für manche auch ein Ersatzagieren). Im Wahlkampf 1973 führte diese aufgeheizte Atmosphäre dazu, dass der ÖVP-Vizebürgermeister Fritz Hahn am Viktor-Adler-Markt in Favoriten körperlich attackiert wurde. Jahre später traf den freiheitlichen Landtagsabgeordneten Hilmar Kabas eine Torte im Gesicht. Auch wenn sich der eine oder die andere so etwas lustvoll vorstellen mag oder gar wünschen möchte – es ist nicht nur eine Gesetzesübertretung sondern schmälert vor allem die Ernsthaftigkeit von Kritik, Ablehnung sowie der eigenen Positionierung als Gegner.

Manchmal versteckt sich hinter der demonstrierten Wildheit aber Rache an Personen, die einem vermeintlich Unrecht getan haben – beispielsweise einen nicht mehr für das gewohnte Herrscheramt nominiert haben. In letzter Zeit sind etliche Abgeordnete vor solchen Hintergründen in Gegenparteien gewechselt … und manche wollen dann zeigen, dass sie immer schon im Herzen dort beheimatet waren, entweder in der Ideologie – oder im Stil.

Und dann gibt es noch das klinische Symptom des Verfolgungswahns. Im Ansatz kennt das wohl jeder Person: Es kommt ein Brief von irgendeinem Amt und man bekommt eine seltsame negative Vorahnung – und ist erleichtert, wenn sie sich nicht bewahrheitet. Je mehr jemand in seinem Leben ignoriert, übergangen, verfolgt, verleumdet etc. wurde, desto eher wird er oder sie mit solchen Warngefühlen reagieren – und hoffentlich die Realitätsprüfung wagen, die dann zeigt, ob man recht hatte oder nicht. Tut man dass nicht, kann sich diese Reaktion zum Charakter und zum Krankheitsbild verfestigen. Und wieder: Im Bewusstsein dieser durchaus normalen weil sinnvollen Reaktion gilt es, die Volksverführer zu enttarnen, die auf diese Weise die Sympathien all derer, „die man nicht zu lässt“ zu erhaschen und Feindschaft gegen die „Ausgrenzer“ säen wollen. In Österreich, in Europa, in der Türkei … oder in Übersee.

Das Paradoxe dabei ist z. B. bei den österreichischen Anfechtungen der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ, dass es die FPÖ-Beisitzer waren, denen man die Inkorrektheiten nachweisen konnte.  Der – paranoide – Verdacht keimt auf, dass das eine geplante Strategie gewesen sein könnte … aber bei Abwägung, wie realistisch solch eine „konzertierte Aktion“ wäre, siegt denn dann doch die Verwerfung derartiger Verschwörungstheorien.