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Bundesministerin Liese Prokop

Ich freue mich über die Initiative und Durchführung eines so wichtigen Projekts: HALT! GEWALT! Gewalt spielt leider nach wie vor in unserer Gesellschaft, in der Familie, im Straßenverkehr, in den Medien, im Alltag eine große Rolle.
 
Ich möchte vor allem einen Aspekt näher herausgreifen, da er einerseits mir persönlich sehr am Herzen liegt, andererseits aber auch die Polizei sehr oft damit konfrontiert wird: Gewalt in der Familie.
 
Die kleinste Zelle unserer Gesellschaft ist die Familie. Sie zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der Staat das Recht auf Privat- und Familienleben besonders schützt. Ein grundsätzliches Merkmal ist es, dass jeder seine Privatsphäre so gestalten kann wie es sich die beteiligten Personen vorstellen. Daher ist die Familie meist ein in sich geschlossener Kreis aus dem nur wenig Information nach außen dringt. Dies ist solange gut,  solange es zu keiner Verletzung von Rechten der Familienmitglieder kommt.

Wenn auch die Intimität der häuslichen Sphäre grundsätzlich Anspruch auf staatliche Respektierung hat, findet dieser Anspruch doch dort eine Grenze, wo es der staatlichen Intervention zum Schutze der körperlichen Sicherheit bedarf. Dies besonders bei sozial oder physisch schwächeren Teilen der Familie.

Dieses Grundprinzip ist wichtig und ist auch zur Leitlinie des Einschreitens der Exekutive in Österreich geworden – wenn es um den Schutz von Schwächeren geht, muss man Prioritäten setzen.

Doch bevor die Polizei wirksam einschreiten kann, muss für den Betroffenen eine Hemmschwelle überwunden werden, um Informationen über die Vorfälle zu bekommen. Für die noch immer hohe Dunkelziffer im Bereich häuslicher Gewalt ist dies nach wie vor einer der wesentlichen Gründe.  Dies führt vor Augen wie wichtig jede Initiative und jede Veranstaltung ist, die dazu beträgt, dass die Hemmschwelle überwunden wird und das Gewaltopfer die Exekutive informiert.

Besonders im Bereich der Familie wurde Gewaltanwendung in der Vergangenheit auch stark tabuisiert und bagatellisiert. Gewalt gegen Personen ist – egal wo – niemals ein Kavaliersdelikt.

Für alle Institutionen, und damit auch für die Polizei, ist es nicht immer einfach, dieser Form von Gewalt wirksam entgegenzutreten, da eine wirkungsvolle Zurückdrängung nur durch eine enge Kooperation mehrerer Einrichtungen möglich ist.

Polizei, Zivilgericht, Strafjustiz, Jugendwohlfahrt und verschiedene private Einrichtungen sind gemeinsam gefordert. Die Vielzahl der involvierten Institutionen macht deutlich wie wichtig eine Abstimmung und der Informationsaustausch zwischen diesen ist.

Gewalt in der Familie muss nicht sein. Es gibt sehr wohl Maßnahmen, die helfen, dieses lange tabuisierte Thema in die Öffentlichkeit zu rücken und Gewalttäter in die Schranken zu weisen. Wir müssen nur alle gemeinsam daran arbeiten.