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ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer

HALT! GEWALT!

Wir sind täglich mit vielen Formen der Gewalt konfrontiert.

In vielen Fällen ist es nur die Konsumation von Nachrichten, manchmal erleben wir Gewalt als unbeteiligte Dritte, sei es im öffentlichen Bereich oder auch am Arbeitsplatz. Daneben gibt es Gewalt aber auch im privaten Bereich, wo wir oft sehr lange Zeit davon nichts erfahren und deshalb auch nicht präventiv oder auch helfend eingreifen können.

Es erhebt sich wirklich die Frage, ob Gewalt bzw. die Gewaltbereitschaft steigt, oder ob nur die Transparenz auf Grund der intensiven Medienberichterstattung diesen Eindruck vermittelt.

Öffentlicher Raum

Wenn man von Gewalt im öffentlichen Raum spricht, denkt man zuallererst an Kriminalität. Und hier zeigen gesicherte Erkenntnisse, dass objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl oft nicht übereinstimmen. Dies liegt oft an einer marktschreierischen Berichterstattung in manchen Medien, die zu einer Verunsicherung des Bürgers beitragen.

Daher in diesem Zusammenhang auch mein Appell an die Medien, sich bei der Berichterstattung der möglichen, oft gar nicht gewünschten Nebeneffekte der Gewaltberichterstattung bewusst zu sein.

Wenn es um Gewalt im öffentlichen Raum geht, muss man sich aber auch die Frage der Zivilcourage des einzelnen stellen:
Wir lesen manchmal in Medien von bewundernswerten Einsätzen mancher unserer Mitbürger, die als unbeteiligte Dritte eingreifen, wenn sie mit Gwalt konfrontiert sind.

Nun ist mir durchaus klar, dass solchen Einsätze wohl überlegt sein sollen, weil des nicht soweit kommen darf, dass der couragierte Einsatz zur Gefährdung eines weiteren Menschen führt. Aber soweit wird man doch gehen können, dass man verlangt, dass zumindest die Exekutive verständigt wird, wenn schon keine anderen Mittel der Hilfestellung möglich erscheinen.

Wegschauen ist jedenfalls kein adäquates Mittel der Gewaltbekämpfung

Arbeitsplatz

Gerade im Arbeitsbereich sind wir immer öfter mit Fällen von Mobbing konfrontiert. Vielleicht ist nicht so sehr die Zahl dieser Form der Gewalt gestiegen, vielleicht sind wir nur mehr sensibilisiert, weil wir auf Grund der Berichterstattung die Formen und Auswirkungen besser erkennen.

Wenn das so ist, dann hat unsere Gesellschaft bereit einen wichtigen Schritt gemacht, weil nur erkannte Gewalt wirksam bekämpft bzw. ihr wirksam begegnet werden kann.

Familie

In diesem Bereich kann Gewalt bedauerlicher Weise manchmal sehr lange versteckt werden, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit der Hilfe zu geben.

Aber auch hier sehe ich große Fortschritte, weil Pädagogen heute viel aufmerksamer sind und rascher eingreifen, wenn der Verdacht von Misshandlungen besteht.

Es ginge zu weit, hier alle gesetzlichen Möglichkeiten aufzuzählen, die zur Gewaltprävention bzw., Gewaltbekämpfung geschaffen wurden.

Zu erwähnen wäre insbesondere das

• Wegweisungsrecht
• die Prozessbegleitung für Gewaltopfer
  und schließlich die
• Sonderreglung für Fremde, die über keinen eigenen Aufenthaltstitel verfügen  und wegen Gewalt geschieden werden (Fremdenrechtspaket 2005)
  oder die
• geplante Anti-Stalking-Gesetzgebung

In allen Bereichen müssen wir aber – bei absoluter Ablehnung jeglicher Form der Gewalt – im rechtsstaatlichen Sinne eine objektive Situationsanalyse erforderlich sein, bevor Maßnahmen gesetzt werden, die manchmal, etwa bei der Wegweisung tief in das persönliche Leben eingreifen.

Der Gesetzgeber kann in erster Linie repressive Maßnahmen gegen Gewalt setzen; gerade deswegen ist die Gewaltprävention von besonders großer Bedeutung.

Und das hat sich das Projekt HALT! GEWALT! zum Ziel gesetzt.

Wenn ich mir die Proponenten dieses Projekts ansehe, dann bin ich überzeugt, dass es mit seinen Aktionen dazu beitragen kann, Gewalt in allen Bereichen einzuschränken.

In diesem Sinn wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei ihrem Vorhaben und biete Ihnen Unterstützung an, wenn sich auf Grund der Ergebnisse Ihrer Arbeiten die Notwendigkeit auch zu gesetzlichen Maßnahmen ergibt.